Montenegro: Parlamentswahlen erneut ohne klare Mehrheit

Die Parlamentswahlen am 11. Juni standen im Zeichen guter Ergebnisse für bosniakische, albanische und kroatische Nationalparteien, wie auch potenziell für die zahlreichen „verstreuten Stimmen“. Fast jede achte Stimme galt jenen Parteien, die die Drei-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Insgesamt handelt es sich um mehr als 12 Prozent der Stimmen. Aber eine oder zwei der Parteien sind der Sperrklausel so nahe, dass ihr Status wohl bis zum offiziellen Abschluss des Wahlverfahrens nicht bekannt werden wird. Das wiederum könnte jetzt aufgrund von möglichen Neuwahlen in einzelnen Wahllokalen, welche bislang aber nur vage angekündigt wurden, noch 15 Tage dauern.

Den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge werden die Mandate für die Regierungsbildung „Europa Jetzt!“ zukommen, einer Partei bzw. Bewegung, die vor knapp einem Jahr gegründet wurde. Sie wird von Mitgliedern der ehemaligen Expertenregierung des Zdravko Krivokapić geführt. Ihren Erfolg von 25,6 Prozent sicherten sie sich durch versprochene Erhöhungen von Mindestlohn (von 450 auf 700 Euro) und Renten (von 250 auf 450 Euro). Außerdem wurde ein Durchschnittsgehalt von 1.000 Euro und eine Arbeitszeitverkürzung von acht auf sieben Stunden versprochen. Angekündigt wurde auch Kontinuität in der Außenpolitik (z.B. europäische Integration, NATO…), weitgehend unbekannt bleibt aber ihre Haltung zu den inneren Angelegenheiten, die Montenegro spalten - z.B. Fragen um den Bürgerstaat oder Nationalstaat, die Stellung der Serbischen Orthodoxen Kirche (SOK)im politischen Leben oder die „Open Balkan“ Initiative.

Zu erwarten wäre, dass der neulich gewählte montenegrinische Präsident Jakov Milatović, der stellvertretender Parteichef von „Europa Jetzt!“ist, dem Wahllistenträger und Parteichef Milojko Spajić die Mandate für die Zusammensetzung der künftigen Regierung anvertraut. Gewiss ist das aber keinesfalls.

Für Spajić ist seine serbisch-montenegrinische doppelte Staatsbürgerschaft weiterhin ein Problem, was auch im letzten Augenblick ein Hindernis für ihn darstellte, im April als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Zudem wurden bald darauf die ersten Meinungsverschiedenheiten und Differenzen zwischen den beiden Gründern von „Europa Jetzt!“ deutlich.

Korruptionsnaher Wahlsieger?

Milojko Spajićs Schwierigkeiten vertieften sich in den Tagen unmittelbar vor den Wahlen, als ihn der abtretende Premierminister Dritan Abazović der geschäftlichen und privaten Kontakte mit dem Koreaner Do Kwon bezichtigte. Der sogenannte „Kryptowährungskönig“ wurde vor Kurzem aufgrund eines Interpol-Fahndungsblattes in Montenegro wegen eines Betrugsverdachts in Höhe von über 40 Milliarden Dollar festgenommen. Basierend auf Do Kwons Briefen aus dem Gefängnis will Abazović  Spajić unterstellen, dass der festgenommene, international flüchtige Koreaner einer der illegalen Geldgeber der Bewegung „Europa Jetzt!“ aus den Reihen einflussreicher internationaler Vertreter der Kryptowährungskreise gewesen sein soll.

Bei „Europa Jetzt!“ dementiert man jegliche Gesetzwidrigkeiten. Während Spajić seine Geschäftsbeziehungen zu Do Kwon nicht leugnet, setzt er sie jedoch in einen gänzlich anderen Zusammenhang. Die Staatsanwaltschaft hat hierzu bisher keine Stellung bezogen, es bleibt offen, ob in den nächsten Tagen oder Wochen noch eine Stellungnahme kommt. Dies könnte Auswirkungen auf die Ernennung des Milojko Spajić zum Mandatar der künftigen Regierung haben. Vor allem, weil sein Wahlergebnis als Listenträger von „Europa Jetzt!“ sowohl unter den Erwartungen eines Wahlergebnisses von über 30 Prozent lag, als auch unter den Ergebnissen des stellvertretenden Parteichefs bei der Präsidentschaftswahl im Frühling (29 Prozent in der ersten und mehr als 60 Prozent in der zweiten Wahlrunde).

Nun scheint Milatovićs Unterstützung für Milojko Spajić nicht mehr außer Frage zu stehen. Weiter vertiefen könnte sich die Angelegenheit bei der Wahl der Koalitionspartner, um Unterstützung für eine Regierung zu schaffen, an derer Spitze die unlängst noch außerparlamentarische Bewegung „Europa Jetzt!“ stehen würde.

Langwierige Koalitionsbildung steht an

Es scheint klar, dass „Europa Jetzt!“ sich nicht auf eine Koalition mit der Gruppe um die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS), die am Sonntag mit 23 Prozent der Stimmen Platz zwei belegte, einlassen möchte. Es bleibt die Frage, mit wem die Bewegung koalieren kann und wird.

Vor den Wahlen propagierte Milatović eine Koalition mit den sogenannten Siegern vom 30. August. Mit dieser Einstellung blieb er damals aber in der Minderheit. Die Frage nach dem Koalitionspartner sollte erst nach den Wahlen behandelt werden. Nachdem der Wahlsieg offiziell bekannt wurde, wiederholte Milojko Spajić, dass er keine Koalition mit der Demokratischen Partei der Sozialisten oder der Bürgerbewegung „Vereinte Reformmaßnahmen“ (URA) des Dritan Abazović eingehen wolle. Letzteres wegen des Disputs in der Vorwoche und der Affäre um Do Kwon, aber auch wegen des institutionellen Missbrauchs während des auf Funktionärsebene geführten Wahlkampfes der URA.

Auf die Frage, ob für „Europa Jetzt!“ nach den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Koalition der Neuen serbischen Demokratie (NSD) des Andrija Mandić und der Demokratischen Volkspartei (DNP) des Milan Knežević akzeptabel wäre, antwortete Spajić : „Darüber schlafen währt am besten.“ Er betonte: „Wenn jemand die NSD und DNP kritisiert und am anderen Ende des Spektrums steht, dann bin ich das. Somit ist auch die Antwort klar. Das Wichtigste sind Programm und Prinzipien, und wir müssen sehen, wer dazu passt. Wer diejenigen sind, die das Programm „Europa Jetzt 2“ umsetzen und Montenegro in die EU führen wollen.“ Ob das auch in seiner Partei die vorherrschende Haltung ist, bleibt abzusehen.

Überdies wurde die Koalition der NSD und DNP unter dem Namen „Für die Zukunft Montenegros“ (ZBCG) zur drittstärksten Wahlliste mit 15 Prozent der Stimmen, errungen in erster Linie durch ihre nationale, pro-serbische Politik. Sie sind die einzige große Liste, die vor den Wahlen keine Versprechen in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Soziales gemacht hat. Dort heißt es, ohne sie gäbe es keine stabile Regierung und ihre politische Haltung (pro-Vučić) bleibe hart. „Wir sind bereit zu einem Moratorium auf alle Fragen, die uns spalten, aber wir sind nicht bereit, uns umerziehen zu lassen“, sagte Listenträger Milan Knežević und betonte, er wäre „auch morgen noch ein Serbe, der Serbisch spricht und zur Serbischen orthodoxen Kirche gehört“.

Theoretisch könnte Spajić die Regierung auch ohne DPS, URA und ZBCG bilden. Das wäre dann jedoch eine Regierung mit kleiner Mehrheit und es bräuchte dafür die Unterstützung des Demokratischen Montenegros (ein gemeinsamer Wahlantritt in Koalition mit der Bürgerbewegung URA, wo sie 13 Prozent der Stimmen gewannen), was momentan nicht allzu problematisch wirkt.

Die Demokraten und URA hatten bereits vor den Wahlen ein Abkommen geschlossen, welches ihnen ermöglichte, selbstständig zu verhandeln und Koalitionen zu bilden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sie ihre Partnerschaft auflösen. Zumal die Demokraten unter Aleksa Bečić Proteste gegen die Regierung des Abazović organisiert haben und an ihrem Sturz im Parlament im August letzten Jahres beteiligt waren.

Sollte keine der Parteien, die momentan noch im Spiel sind, die Wahlhürde schaffen, könnte „Europa Jetzt!“ mit den Demokraten und den Nationalparteien der Bosniaken (knapp 7 Prozent der Stimmen), Albaner (drei sichere Mandate) und Kroaten (ein sicheres Mandat mit 0,3 Prozent der Stimmen) auf eine Mehrheit von 41 bis 42 (von 81) Abgeordneten kommen.

Sollte aber mindestens eine der drei Parteien, die noch im Spiel sind, über die Sperrklausel kommen, wird die Rechnung deutlich komplizierter, da keine der genannten Gruppen „Europa Jetzt!“ sonderlich zugeneigt ist vielleicht aber doch die Gelegenheit hat, mit an die Macht zu kommen. Es geht dabei um die Koalition der Sozialistischen Volkspartei von Montenegro und des Demokratischen Bündnisses (SNP-DEMOS), die Koalition um den ehemaligen Justizminister Vladimir Leposavić (enthoben wegen Leugnung des Völkermords von Srebrenica) und die Sozialdemokratische Partei (SDP).

Es kursiert das Gerücht, dass „Europa Jetzt!“ möglicherweise mit Unterstützung einer Minderheit der Demokratischen Partei der Sozialisten die Regierung bilden könnte. Milan Knežević spricht schon eine ganze Weile offen darüber. Das würde voraussichtlich die Demokraten aus der Rechnung exkludieren (die Minderheiten blieben in dieser Mehrheit). Das größte Problem ist die Annahme, dass eine solche Idee keine Unterstützung beim künftigen Abgeordnetenklub der Koalition um „Europa Jetzt!“ finden würde.

Mathematisch möglich wäre auch, dass die DPS und die Koalition ZBCG mithilfe der Minderheitenparteien die nötige Mehrheit bilden könnten, aber in der gegebenen politischen Landschaft ist ein solches Kalkül unrealistisch.

Es sind also viele mögliche Kombinationen im Spiel, aber keine von ihnen garantiert eine stabile Regierung mit klarem Kurs, die alles Notwendige und Versprochene auch umsetzen und vier Jahre halten würde.

Auch wenn richtige Berechnungen und Kalkulationen erst nach der endgültigen und offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse möglich sein werden, scheint es durchaus denkbar, dass die Regierung unter Dritan Abazović im technischen Mandat mindestens noch bis September im Amt bleiben könnte - zur Erinnerung, diese Regierung wurde letzten August gestürzt. Das Rekordtief bei der Wahlbeteiligung zeigt, dass die Wählerschaft nicht allzu glücklich über diese Zustände ist.

Falls die SDP die Wahlhürde nicht schafft, wäre die Bosniakische Partei die einzige parlamentarische Kraft, die ihre Abgeordnetensitze im selbstständigen Antritt und ohne sichere Mandate errungen hat.

Erstmals haben die nationalen Parteien alle Mandate gewonnen, die den Minderheitenvölkern galten,und auf die bislang auch die sogenannten „Bürgerparteien“ gezählt haben.